Das Wichtigste aus dem Steuerrecht - Oktober 2007

• "Pendlerpauschale" - Bundesfinanzhof gewährt vorläufigen Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung
• Jahressteuergesetz 2008 vom Bundeskabinett beschlossen
• Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sollen auch in Zukunft steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben
• Pflegeaufwendungen bei Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung
• Bemessungsgrundlage zur Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe bei der privaten Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes vor dem 1.7.2004
• Reform im Insolvenzrecht für Verbraucher
• Mehr Schutz bei Kontopfändungen - das neue P-Konto
• Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Abführung der Sozialversicherungs- beiträge trotz Insolvenzreife der GmbH
• Vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Zeitmietverträge mit Verlängerungsklausel
• Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
• Betriebliche Altersversorgung - Haftung des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung
• Verzicht auf Kündigungsschutzklage
• Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Abfindungen
• Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung

• Fälligkeitstermine - Oktober 2007
• Basiszins / Verzugszins
• Verbraucherpreisindex (2000 = 100)

"Pendlerpauschale" - Bundesfinanzhof gewährt vorläufigen Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung

Jahressteuergesetz 2008 vom Bundeskabinett beschlossen

• Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung übertragen die Eltern im Grundfalle zu Lebzeiten einen Betrieb auf ihre Kinder. Die Kinder verpflichten sich im Gegenzug, eine monatliche Geldrente zu leisten, die sich am Versorgungsbedürfnis der Eltern orientiert. Die Versorgungsleistungen können von den Kindern als Sonderausgaben abgezogen werden und sind bei den Eltern als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn das übertragene Vermögen ausreichende Erträge abwirft. Gegenstand einer unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen kann nach aktuellem Recht aber auch die Übertragung von Geldvermögen, Wertpapieren, typisch stillen Beteiligungen und selbst genutztem Wohneigentum sein. Mit der gesetzlichen Änderung soll nur noch die Übertragung von land- und fürstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und von Betriebsvermögen Selbstständiger in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft begünstigt werden.
  
  Die Übertragung von Grundbesitz und Wertpapiervermögen wird nach den Planungen für neu abgeschlossene Verträge nicht mehr in den Geltungsbereich der unentgeltlichen Vermögensübergabe einbezogen. Für sog. Altverträge wird eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung geschaffen. Auch Anteile an einer Kapitalgesellschaft können künftig - unabhängig davon, ob der Gesellschafter als Geschäftsführer tätig ist oder nicht -, nicht mehr Gegenstand einer begünstigten unentgeltlichen Vermögensübergabe sein.
  
  Aus Vereinfachungsgründen soll auch auf die bisherige Unterscheidung zwischen Renten und dauernden Lasten verzichtet werden, sodass die Versorgungsleistungen in vollem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden können. Im Gegenzug müssen sie aber vom Empfänger der Leistung versteuert werden.
  
  Anmerkung: Die Neuausrichtung des Sonderausgabenabzugs soll für alle Versorgungsleistungen Anwendung finden, die auf nach dem 31.12.2007 abgeschlossenen Vermögensübergabeverträgen beruhen (Neuvertrag). Wählen die Beteiligten eine Vertragsgestaltung, die aufseiten des Vermögensübernehmers nach neuem Recht nicht mehr begünstigt ist, muss der Vertrag bis zum 31.12.2007 rechtswirksam abgeschlossen sein. Aber auch für Versorgungsleistungen, die auf vor dem 1.1.2008 rechtswirksam abgeschlossenen Vermögensübergabeverträgen (Altvertrag) beruhen, soll die Neuausrichtung des Sonderausgabenabzugs Anwendung finden - jedoch erst ab dem Veranlagungszeitraum 2013.
  
  
• Verschärfung des steuerlichen Missbrauchstatbestandes: Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) werden rechtlich komplizierte Gestaltungen ohne beachtliche außersteuerliche Gründe häufig nur gewählt, um Steuern zu sparen. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung werden die Voraussetzungen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungen jetzt anders definiert. Der Anwendungsbereich der neuen Vorschrift soll ausdrücklich auf Fälle mit ungewöhnlichen Gestaltungen begrenzt werden, für die keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe dargelegt werden. Jeder Steuerzahler, der eine steuersparende Gestaltung wählt, muss künftig wissen, dass er die für seine Gestaltungsentscheidung maßgebenden außersteuerlichen Gründe im Zweifel darzulegen hat.
  
  Anmerkung: Die geplante Missbrauchsregelung ist heftig umstritten. Die Steuerpflichtigen kommen jetzt in den Beweiszwang darzulegen, dass ihre Gestaltung nicht in erster Linie aus steuersparenden Gründen erfolgt. Der Gesetzgeber führt hier eine sogenannte "Beweislastumkehr" zuungunsten der Steuerpflichtigen ein. Grundsätzlich muss es den Steuerpflichtigen aber freistehen, durch rechtlich zulässige Gestaltung ihre Steuerlast zu drücken und Steuern zu sparen.
  
  Zu dieser geplanten Regelung bestehen aber auch verfassungsrechtliche Bedenken.
  
  
• Haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Beschäftigungsverhältnisse: Durch das JStG 2008 wird der Anwendungsbereich der Steuerermäßigung von Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bzw. Dienstleistungen, die in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt bzw. erbracht werden, erweitert. Nach der bisherigen Regelung war unter anderem Voraussetzung, dass die begünstigten Tätigkeiten im "inländischen" Haushalt des Steuerpflichtigen erfolgten. Begünstigt wird nun der innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums liegende Haushalt des Steuerpflichtigen.
  
  Anmerkung: Die Änderungen sind nach den derzeitigen Planungen in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.
  
  
• Entfall des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber: Derzeit sind zum Lohnsteuer-Jahresausgleich Arbeitgeber verpflichtet, die am Jahresende mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigen. Der Gesetzgeber will die Gesamtentlastung in einem Verfahren (der Veranlagung zur Einkommensteuer) durchführen und auf das in den meisten Fällen ohnehin nur vorläufige Entlastungsverfahren durch den Arbeitgeber ab 2008 verzichten.
  
  
• Einführung eines Anteilsverfahrens für die Lohnsteuer bei Ehepaaren: Bisher wirkt die Steuerklasse V aufgrund ihrer hohen steuerlichen Belastung oftmals als Hemmschwelle für eine Beschäftigungsaufnahme, insbesondere z. B. bei Frauen nach der Elternzeit.
  
  Mit dem neuen Anteilsverfahren sollen die Ehepartner ab 2009 die Möglichkeit erhalten, die Lohnsteuer anteilsmäßig zu verteilen. Wer zum Beispiel 20 % des gemeinsamen Einkommens verdient, führt dann auch 20 % der gemeinsamen Lohnsteuer ab.
  
  
• Ersatz der Papier-Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Verfahren: Ab 2011 brauchen sich Arbeitnehmer nicht mehr um die Lohnsteuerkarte zu kümmern. Sie teilen dem Arbeitgeber nur einmalig die steuerliche Identifikationsnummer und das Geburtsdatum mit, der dann die für die Lohnsteuer relevanten Daten beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn elektronisch abrufen kann.
  
  
• Gewinnminderungsausschluss bei Gesellschafterdarlehen: Bei Eigenkapital ersetzenden Darlehen, die der zu mehr als 25 % beteiligte Gesellschafter, eine ihm nahestehende Person oder ein Dritter an die Gesellschaft gibt, wird grundsätzlich von einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung ausgegangen.
  
  Alle Gewinnminderungen auf die Darlehensforderung unterliegen dem Abzugsverbot. Darunter fallen insbesondere Gewinnminderungen aus der Teilwertabschreibung auf Gesellschafterdarlehen, dem Ausfall eines Gesellschafterdarlehens oder dem Verzicht auf Forderungen aus einem Gesellschafterdarlehen. Erfasst werden des Weiteren auch Aufwendungen des Gesellschafters aus der Inanspruchnahme aus Sicherheiten oder Bürgschaften. Nicht erfasst werden laufende Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Darlehen, wie z. B. Refinanzierungskosten. Auch Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung vergleichbar sind, wie z. B. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen oder Mietforderungen, fallen unter die Regelung.
  
  Der Darlehensgeber hat allerdings die Möglichkeit nachzuweisen, dass unter den gleichen Umständen und zu den gleichen Konditionen auch ein fremder Dritter das Darlehen ausgereicht oder im Krisenfall stehen gelassen hätte.
  
  
• Feststellung und Auflösung des Körperschaftsteuer-Erhöhungspotenzials aus EK 02-Beständen: In Fällen mit hohen EK 02-Beständen wird die Regelung als Ausschüttungssperre empfunden. Das System der Körperschaftsteuererhöhung soll durch eine pauschale Abschlagzahlung ersetzt werden. Von dem am 31.12.2006 vorhandenen Bestand des EK 02 wird ein Anteil von 10 % des EK 02-Bestandes mit 30 % verwendungsunabhängig besteuert. Der verbleibende Bestand entfällt und löst nach derzeitigen Planungen keine weitere Körperschaftsteuererhöhung aus.
  
  
• Umstellung der Kapitalertragsteueranmeldung auf elektronisches Verfahren: Der Bundesrat hatte im Rahmen seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vorgeschlagen, eine Rechtsgrundlage für die elektronische Übermittlung der Kapitalertragsteueranmeldung zu schaffen. Mit der Neufassung des Einkommensteuergesetzes wird dieser Vorschlag umgesetzt. Die Regelung ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2008 zufließen.
  
  
• Umsatzsteuerhaftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage: Die am 1.1.2004 eingeführte Regelung, die eine Haftung des leistenden Unternehmers begründet, wenn beim Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug berichtigt und die hierauf festgesetzte Steuer bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet worden ist, wird zum 1.1.2008 aufgehoben.

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sollen auch in Zukunft steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben

Pflegeaufwendungen bei Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung

Bemessungsgrundlage zur Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe bei der privaten Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes vor dem 1.7.2004

Reform im Insolvenzrecht für Verbraucher

• Neuer Gang des Verfahrens: Der Schuldner kann, sofern er nicht unternehmerisch tätig ist, einen Eröffnungsantrag beim Amtsgericht stellen. Dazu muss er eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle vorlegen, aus der sich ergibt, dass eine Einigung mit den Gläubigern entweder ergebnislos versucht oder - so im künftigen Recht - eine solche offensichtlich aussichtslos war. "Geeignete Personen" für die Beratung der Schuldner sind etwa Rechtsanwälte, Notare oder Steuerberater.
  
  Hat der Schuldner einen Antrag auf Erteilung einer Restschuldbefreiung gestellt und reicht sein Vermögen voraussichtlich nicht aus, die Verfahrenskosten zu decken, bestellt das Gericht einen vorläufigen Treuhänder, mit dem der Schuldner die Formulare für das Entschuldungsverfahren ausfüllt. Nach eingehender Belehrung durch den vorläufigen Treuhänder hat der Schuldner an Eides statt die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben zu versichern.
  
  Wird danach der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse abgelehnt, werden die Gläubiger im Wege der öffentlichen Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass sie die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen können, sofern ein Versagungsgrund vorliegt. Eine Versagung wäre etwa gerechtfertigt, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt wurde oder ihm in den letzten zehn Jahren bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt wurde.
  
  Liegt kein Versagungsgrund vor, kündigt das Gericht die sechsjährige Wohlverhaltensperiode an. In dieser Zeit treffen den Schuldner die gleichen Obliegenheiten wie in einem normalen Restschuldbefreiungsverfahren. Er hat sich also insbesondere um eine bestmögliche Befriedigung seiner Gläubiger zu bemühen. Gleichzeitig wird der vorläufige Treuhänder nun endgültig bestellt. An ihn muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens abtreten. Nach Ablauf von sechs Jahren können die Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr gegen den Schuldner durchsetzen.
  
  
• Neues Vermögen des Schuldners: Kommt der Schuldner während dieser sechsjährigen Wohlverhaltensperiode zu neuem, unvorhergesehenem Vermögen (z. B. neuer Arbeitsplatz, Erbschaft), gilt folgendes Prozedere:
  
  Erzielt der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode pfändbare Einkünfte, die an den Treuhänder abgetreten wurden, so werden zunächst die Verfahrens-kosten bezahlt. Das weitere Verfahren bestimmt sich danach, ob die eingegangenen Gelder ihrer Höhe nach eine Verteilung an die Gläubiger rechtfertigen oder ob die Erstellung eines Verteilungsverzeichnisses über ein Feststellungsverfahren unverhältnismäßig wäre.
  
  Ordnet das Gericht ein besonderes Feststellungsverfahren an - etwa, wenn der Schuldner eine Erbschaft über 10.000 Euro gemacht hat - so werden die Gläubiger öffentlich aufgefordert, ihre Forderungen beim Treuhänder anzumelden. Die Feststellung der einzelnen Forderungen erfolgt dann wie in einem Insolvenzverfahren.
  
  
• Kostenbeteiligung des Schuldners: Vorgesehen ist ein Kostenbeitrag von 25 Euro zu Beginn des Verfahrens und laufende Zahlungen in Höhe von 13 Euro pro Monat während der Wohlverhaltensperiode. Dafür erhält der Schuldner den Schutz vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen während der sechsjährigen Wohlverhaltensphase sowie eine Entschuldung nach sechs Jahren.

Mehr Schutz bei Kontopfändungen - das neue P-Konto

• Automatischer Pfändungsschutz: Ein Kontoguthaben in Höhe des Pfändungsfreibetrages von 985,15 Euro wird nicht von einer Pfändung erfasst ("Basispfändungsschutz"). Das bedeutet, dass aus diesem Betrag Überweisungen, Lastschriften, Barabhebungen, Daueraufträge usw. getätigt werden können.
  
  
  • Der Basisbetrag wird für jeweils einen Kalendermonat gewährt. Wird ein Freibetrag in einem Monat nicht ausgeschöpft, wird der Rest auf den folgenden Monat übertragen.
    
  • Auf die Art der Einkünfte kommt es für den Pfändungsschutz nicht mehr an. Damit werden künftig jegliche Art von Einkünften, also auch die Einkünfte Selbstständiger und freiwillige Leistungen Dritter, bei der Kontopfändung geschützt.
    
  • Eine Erhöhung z. B. wegen gesetzlicher Unterhaltspflichten oder eine Herabsetzung des Basispfändungsschutzes ist aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung möglich.
    
    

• Automatischer Pfändungsschutz nur beim Pfändungsschutzkonto ("P-Konto"): Der automatische Pfändungsschutz kann nur für ein Girokonto gewährt werden. Der Entwurf sieht vor, dass ein Anspruch auf Umwandlung eines bereits bestehenden Girokontos in ein P-Konto besteht. Ein Anspruch auf die neue Einrichtung eines P-Kontos besteht allerdings nicht.
  
  
• Pfändungsschutz für sämtliche Einkünfte Selbstständiger: Die Reform soll einen besseren und effektiveren Pfändungsschutz für sämtliche Einkünfte Selbstständiger schaffen, da das künftige Recht alle Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit wie Sozialleistungen und Arbeitseinkommen behandelt.

Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Abführung der Sozialversicherungs- beiträge trotz Insolvenzreife der GmbH

Vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Zeitmietverträge mit Verlängerungsklausel

Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

Betriebliche Altersversorgung - Haftung des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Abfindungen

Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung

Fälligkeitstermine - Oktober 2007

Basiszins / Verzugszins

Verbraucherpreisindex (2000 = 100)