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Das Wichtigste aus dem Steuerrecht - Oktober 2003

Veröffentlicht:13.10.03

Inhaltsverzeichnis
Gesetzesinitiativen der Bundesregierung Am 13.8.2003 hat die Bundesregierung mehrere Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die sich u. a. auf die Steuerlast vieler Bürgerinnen und Bürger im Positiven wie auch Negativen auswirken können, wenn sie in der geplanten Form Gesetz werden. Die nachfolgenden Beiträge sollen den Steuerpflichtigen in Kurzform über die wichtigsten Vorhaben informieren und anregen zu überlegen, inwieweit für ihn Handlungsbedarf besteht. Nachdem aus der Vergangenheit bekannt ist, dass viele gesetzliche Neuregelungen anders aussahen, als sie der Gesetzesentwurf darstellte, empfiehlt es sich, vor jeder Aktion fachlichen Rat vom steuerlichen Berater einzuholen. Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 Geplante gesetzliche Änderung aufgrund der ProtokollerklärungzumSteuervergünstigungsabbaugesetz Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2003 Mietvertrag mit einer GbR – Einhaltung der Schriftform Namensrecht bei Internetadressen Verbraucherpreisindex löst Lebenshaltungsindex ab Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds Nachforderung trotz Schlussrechnung Sachliche Werbung von Zahnärzten im Internet Verantwortlichkeit eines GmbH-Geschäftsführers für die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften Resturlaubsabgeltung bei Freistellung Kein Einstellungsverbot für Ich-AG-Gründer Bereitschaftsdienst eines Arztes ist Arbeitszeit
Kurz notiert
Schlussrenovierungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag Kreditkündigung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Informationspflicht einer Bank über Börsentrend
Steuertermine / Basiszinssatz / Verzugszinssatz / Verbraucherpreisindex
Steuertermine im Einzelnen Zinssätze im Einzelnen Verbraucherpreisindizes im Einzelnen


			Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004

Mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, in dem die Steuerentlastungsstufe 2005 um ein Jahr vorgezogen werden soll, will die Bundesregierung u. a. die anhaltende konjunkturelle Stagnation überwinden. Dafür sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen vorgesehen:

Die für den Steuerpflichtigen positiven Seiten dieses Gesetzesvorhabens stellen sich in der Anhebung des Grundfreibetrages von 7.235 Euro auf 7.664 Euro und die Reduzierung des Eingangssteuersatzes von 19,9 % auf 15 % und des Spitzensteuersatzes von 48,5 % auf 42 % ab dem Jahr 2004 dar.
Die Halbjahresregelung (Vereinfachungsregelung) für die Abschreibung (AfA) beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird durch den Gesetzentwurf zunichte gemacht. Danach kann künftig nicht mehr die volle oder halbe Jahres-AfA – in Abhängigkeit von der Anschaffung/Herstellung in der ersten oder zweiten Jahreshälfte – abgezogen werden, sondern nur noch die anteilig ab dem Monat der Anschaffung oder Herstellung anfallende AfA. Wird demnach ein Wirtschaftsgut im Juni eines Jahres gekauft, kann nicht mehr die gesamte Jahres-AfA, sondern nur noch 7/12 des jeweiligen AfA-Betrages angesetzt werden.
Bauherren, die nach dem 31.12.2003 mit der Herstellung eines Eigenheims beginnen, oder Erwerber, die nach diesem Datum den notariellen Kaufvertrag abschließen, sollen dem Entwurf zufolge keine Eigenheimzulage mehr erhalten. Dafür plant die Regierung ein Zuschussprogramm zur Strukturverbesserung in den Städten. Die komplette Abschaffung der Eigenheimzulage, die bereits in anderen Gesetzesentwürfen geplant war, stößt auf heftigen Widerstand. Inwieweit sich nur eine Herabsetzung der Zulage durchsetzen wird, kann erst nach dem Gesetzesbeschluss mit Sicherheit gesagt werden.
Die Wohnungsbauprämie für Verträge, die nach dem 31.12.2003 abgeschlossen werden, entfällt nach den Planungen. Die Förderung für bereits vorher eingegangene Verträge läuft jedoch längstens bis zum Sparjahr 2009 fürt.
Der Referentenentwurf sah noch vor, dass für Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis zu 20 Kilometer die Entfernungspauschale komplett entfällt. Erst für Entfernungen ab dem 21. Kilometer sollten 0,40 Euro zum Tragen kommen. Zwischen den verschiedenen Parteien und innerhalb der Regierung selbst wird dieser Vorschlag jedoch abgelehnt, sodass bis zu endgültigen Festlegung mit einer anderen Lösung gerechnet werden muss.
Durch das Vorziehen der Entlastungsstufe bei der Einkommensteuer von 2005 auf das Jahr 2004 entfällt der Haushaltsfreibetrag ab diesem Zeitpunkt. Für Alleinerziehende wird von der Bundesregierung die Möglichkeit einer teilweisen Kompensation überdacht.
Die Planungen der Regierung sehen bei den Aufwendungen für Unterhaltsleistungen eine Anhebung des Abzugsbetrages von 7.188 Euro auf 7.680 Euro vor.
Beim Erziehungsgeld sollen die Einkommensgrenzen, bis zu denen diese staatliche Förderung gezahlt wird, abgesenkt werden, um Besserverdienende auszuklammern.
Weitere Regelungen sehen ab 2004 eine Reduzierung des Weihnachtsgeldes auf 50 % der monatlichen Versorgungsbezüge bei Versorgungsempfängern des Bundes vor und bei aktiven Beamten, Richtern und Soldaten des Bundes auf 60 % eines Monatsbezuges. Es ist geplant, auch das Urlaubsgeld für diese Gruppe zu streichen.

Handlungsbedarf besteht insbesondere für die Häuslebauern, die sich noch in diesem Jahr die alte Eigenheimzulage sichern wollen. Sie müssten mit der Herstellung des Objekts bis zum 31.12.2003 begonnen bzw. beim Erwerb der Wohnung oder des Hauses den obligatorischen Kaufvertrag bis zu diesem Datum abgeschlossen haben. Auch Bausparern, die noch die alte Wohnungsbauförderung in Anspruch nehmen wollen, sollten überlegen, inwieweit es sinnvoll ist, Bausparverträge zu den alten gesetzlichen Regelungen abzuschließen. Für Unternehmer stellt sich die Frage, ob bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens noch im Jahr 2003 angeschafft werden können, um von der Vereinfachungsregelung der AfA zu profitieren. So kann z. B. für ein Wirtschaftsgut, das im Dezember 2003 angeschafft wird, noch die Halbjahres-AfA zu Buche schlagen. Nachdem die Planungen eine Absenkung der Steuersätze ab 2004 vorsehen, kann u. U. durch die Anschaffung von Wirtschaftsgütern noch im Jahre 2003 eine höhere Steuerersparnis erzielt werden. Für Steuerpflichtige im Spitzensteuersatzbereich gilt – unter zwingender Beachtung persönlicher und betrieblicher Zukunftsinteressen – zu überlegen, ob im Jahr 2003 noch Steuer sparende Investitionen oder Anlagen getätigt werden sollten, die sich auf die Steuerschuld auswirken. In diesem Zusammenhang muss jedoch auch das weitere Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (siehe getrennter Beitrag) beachtet werden, das die Verlustverrechnung neu regeln soll.


			Geplante gesetzliche Änderung aufgrund der Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz


			Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds


			Verantwortlichkeit eines GmbH-Geschäftsführers für die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften

Das Wichtigste aus dem Steuerrecht - Oktober 2003

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