Das Wichtigste aus dem Steuerrecht Januar 2003

• Entwurf des ursprünglichen "Steuervergünstigungsabbaugesetzes" überarbeitet
• Die geplante Besteuerung von Wertpapieren und Immobilien
• Steuerfreie "Benzingutscheine"
• Garagengeld für Dienstfahrzeuge kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
• Neue Sozialversicherungsgrenzen für 2003
• Sachbezugswerte für 2003
• Verpflegungs- und Übernachtungskosten bei Auslandsdienstreisen
• Erbengemeinschaft keine eigene Rechtspersönlichkeit
• Kein Widerruf nach Kreditkartenzahlung
• Vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag bei Stellung eines Nachmieters?
• Urteile aus dem Verkehrsrecht
• Entgeltfortzahlung bei vertraglich vereinbarten Überstunden mit Zuschlägen
• Änderung von Beschäftigungszeiten – Anspruch des Arbeitnehmers
• Aufklärungspflichten bei einem Aufhebungsvertrag

• Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Steuertermine / Basiszinssatz / Verzugszinssatz

• Demnach entfällt wie angekündigt die Spekulationsfrist bei Wertpapieren und Immobilien. Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren und nicht selbst genutzte Immobilien sollen aber nicht mit dem persönlichen Steuersatz, sondern mit einem Pauschalsteuersatz von 15 % versteuert werden. Über die geplante Ausgestaltung der Regelung informiert der nächste Beitrag.
  
  
• Größere Erhaltungsaufwendungen, die nach dem 31.12.2002 bei vermieteten Wohngebäuden des Privatvermögens entstehen, sollen künftig wieder auf zwei bis fünf Jahre verteilt als Werbungskosten abgezogen werden können.
  
  
• Der Erbe kann auch künftig Verluste des Erblassers steuerlich nutzen.
  
  
• Die Durchschnittssätze bei der Umsatzsteuer für Land- und Forstwirte sollen von 9 % auf 7 % gesenkt werden.

• Wer zuletzt auffährt, hat Schuld: Der Beweis des ersten Anscheins spricht bei einem Kettenauffahrunfall nur hinsichtlich des Letztauffahrenden dafür, dass er den Unfall durch Unaufmerksamkeit, unangepasste Geschwindigkeit oder zu geringen Sicherheitsabstand verursacht hat. Bei den übrigen Unfallbeteiligten besteht dagegen die Möglichkeit, dass das Fahrzeug durch den Auffahrenden auf den Vordermann aufgeschoben wurde. (OLG Frankfurt, Urt. v. 27.2.2002 – 7 U 105/01)
  
  
• Ausweichen vor Kleinwild: Einem Kfz-Eigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigungsleistung aus der Teilkasko-Versicherung nicht zu, wenn er einem die Straße überquerenden Jungfuchs ausweicht und hierdurch von der Fahrbahn abkommt. Als Begründung für diese Entscheidung führt das OLG Frankfurt an, dass ein Ausweichen für einen Kfz-Führer bei sog. niederem Haarwild (z. B. Hasen, Kaninchen, Dachs) – dazu gehören auch Jungfüchse – objektiv nicht geboten ist, weil durch eine Kollision mit solchen Tieren allenfalls geringfügige Schäden am Fahrzeug entstehen können. (OLG Frankfurt, Urt. v. 23. 1. 2002 – 7 U 100/01)
  
  
• Privatfahrt unter Alkoholeinfluss: Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte über den Fall eines Außendienstmitarbeiters zu entscheiden, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von fast 1,5 Promille einen Verkehrsunfall verursachte. Neben einer Geldstrafe wurde ihm die Fahrerlaubnis für fünf Monate entzogen und sein Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt. Als er Arbeitslosengeld beantragte, verhängte das Arbeitsamt eine 12-wöchige Sperrzeit.
  
  Die Pfälzer Landessozialrichter kamen zu dem Entschluss, dass jemand, der beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstößt, wenn er seinen Führerschein alkoholbedingt verliert. Es kommt dann nicht darauf an, ob der Führerschein anlässlich einer privaten oder einer beruflich bedingten Alkoholfahrt entzogen wird. Da hier die eingetretene Arbeitslosigkeit vom Arbeitnehmer verschuldet wurde, darf das Arbeitsamt für die Zahlung des Arbeitslosengeldes eine Sperrzeit verhängen. (LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.7.2002 – L 1 AL 134/01)

• Verringerung der Arbeitszeit: Das Teilzeitbeschäftigungsförderungsgesetz regelt, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen kann, dass eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Er muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen und dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.
  
  Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.
  
  Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Eine erneute Verringerung der Arbeitszeit kann der Arbeitnehmer frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat. Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsausbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.
  
  
• Verlängerung der Arbeitszeit: Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, hat dieser bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung diesen Arbeitnehmer bevorzugt zu berücksichtigen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer diesem Wunsch entgegenstehen.
  
  Die Richter des Bundesarbeitsgerichts hatten in einem Fall zu beurteilen, ob dem Arbeitgeber dahingehend eine Aufklärungspflicht obliegt, die ihn verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei einer zunächst gewünschten Reduzierung der Arbeitszeit mitzuteilen, dass eine Reduzierung auch befristet möglich ist, damit der Arbeitnehmer anschließend wieder einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen kann.
  
  Eine solche Aufklärungs- und Belehrungspflicht kommt jedoch nur in Betracht, soweit ein besonderer, dem Arbeitgeber erkennbarer Aufklärungsbedarf des Arbeitnehmers besteht. (BAG-Urt. v. 13.11.2001 – 9 AZR 442/00)

Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!