Das Wichtigste aus dem Steuerrecht - Sonderausgabe (November 2004)

Veröffentlicht:02.11.04
Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhalten Sie eine Sonderausgabe des Newsletters.
Inhalte sind die Neuerungen des ab 01. Januar 2005 in Kraft tretenden Alterseinkünftegesetzes.

Es ist ein sehr komplexes Thema und beinhaltet Regelungen für die steuerliche Abziehbarkeit der gezahlten Vorsorgeaufwendungen - heute und die Versteuerung der Erträge daraus - morgen.

Bitte nehmen Sie die gesetzlichen Veränderungen zum Anlass, Ihre Altersrücklagen zu überprüfen und sinnvolle Entscheidungen zu treffen.

Beste Grüße von Constanze Gräber


Inhaltsverzeichnis
Am 1.1.2005 tritt das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (das so genannte Alterseinkünftegesetz) in Kraft. Der Gesetzgeber erfüllt damit seine vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Verpflichtung, spätestens mit Wirkung ab 2005 die Rentenbesteuerung – mit dem Ziel der steuerlichen Gleichbehandlung aller Altersbezüge – neu zu regeln.

Das Gesetz sieht die stufenweise Einführung der nachgelagerten Besteuerung der Leistungen im Alter bis zum Jahr 2040 vor. Die nachgelagerte Besteuerung bedeutet, dass Altereinkünfte erst bei der Auszahlung an den Versorgungsempfänger versteuert werden.

Im Gegenzug bleiben die Beiträge zur Altersvorsorge, die während der Zeit der Erwerbstätigkeit geleistet werden, bis zu einem jährlichen Höchstbetrag unversteuert. Im Jahr 2005 soll die steuerliche Entlastung durch die erweiterte Abzugsfähigkeit der Altersvorsorgeaufwendungen nach Regierungsangaben rund 1 Milliarde Euro betragen. Welche steuerlichen Auswirkungen sich für den einzelnen Steuerpflichtigen ergeben können, soll der nachfolgende Beitrag verdeutlichen.
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Die künftige Förderung der Vorsorgeaufwendungen

Die künftige Förderung der Vorsorgeaufwendungen Aufwendungen für die Altersvorsorge sind weiterhin im Rahmen der Sonderausgaben – zum Teil in einem größeren Umfang als bisher – beschränkt abzugsfähig. Im Unterschied zur derzeitigen Rechtslage werden die Altersvorsorgeprodukte ab dem nächsten Jahr allerdings in unterschiedlichem Maße steuerlich gefördert. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber die Vorsorgeprodukte in drei Gruppen eingeteilt.

Für die Übergangszeit in den Jahren 2005 bis 2019 ist eine Günstigerprüfung vorgesehen. Sollte sich bei der von der Finanzverwaltung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführenden Prüfung in der Übergangszeit herausstellen, dass für einen Steuerpflichtigen die bisherigen Regelungen zur Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen günstiger waren als die neue Regelung ab 2005, so kommt die neue Regelung nicht zur Anwendung. Der Vorwegabzug wird von bisher 3.068/6.136 Euro (Ledige/Verheiratete) beginnend ab dem Jahr 2011 in Schritten von jährlich 300 Euro bzw. 600 Euro bis zum Jahr 2019 abgeschmolzen; im Erstjahr um 368 Euro. Bestandsrenten und Neufälle des Jahres 2005 bis zu einer Rente von rund 18.900 Euro/Jahr (rund 1.575 Euro/Monat) für Alleinstehende bzw. 37.800 Euro/Jahr (3.150 Euro/Monat) für Verheiratete lösen noch keine Besteuerung aus. Besser gestellte Ruheständler, die neben ihrer gesetzlichen Rente noch nennenswerte weitere Einkünfte beziehen, sind härter betroffen.

a) Die Basisversorgung (erste Gruppe)
Die Aufwendungen für Produkte aus dieser Gruppe genießen die maximalen Abzugsmöglichkeiten. Hierzu gehören die Beiträge
  • zur gesetzlichen Rentenversicherung, · an ein berufsständisches Versorgungswerk,
  • zur Altersicherung der Landwirte
  • zugunsten einer der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechenden privaten Leibrentenversicherung.
Es muss sich um Vorsorgeprodukte handeln, die auch tatsächlich zur Altersversorgung verwendet werden. Daher dürfen die entstandenen Versorgungsanwartschaften nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Eine Zusatzversicherung (Berufsunfähigkeit, verminderte Erwerbsfähigkeit, Hinterbliebenenversorgung) ist unschädlich.

Die Versicherungsbeiträge für die Basisversorgung sind im Jahr 2005 zu 60 %, höchstens jedoch bis zu 12.000 Euro (60 % des Höchstbetrags von 20.000 Euro) als Sonderausgaben abzugsfähig. Der abzugsfähige Prozentsatz verbessert sich jährlich um 2 %. Für 2006 können folglich 62 % der Versicherungsbeiträge, höchstens jedoch 12.400 Euro steuerlich geltend gemacht werden. Der 100%ige Abzug (20.000 Euro) wird demnach im Jahr 2025 erreicht. Für Ehegatten verdoppeln sich die jährlichen Höchstbeträge, unabhängig davon welcher Ehepartner die Beiträge zahlt.

Beispiel 1: Ein lediger, angestellter Freiberufler zahlt im Jahr 2005 an die berufsständische Versorgungseinrichtung 5.000 Euro, der steuerfreie Arbeitgeberanteil beträgt 5.000 Euro.

Ermittlung des Sonderausgabenabzugs 2005: Tatsächliche Beiträge = 10.000 Euro. Abzugsfähiger Höchstbeitrag = 60 % von 10.000 Euro = 6.000 Euro. Vom Höchstbeitrag von 6.000 Euro ist wieder der AG-Anteil von 5.000 Euro abzuziehen. Als Sonderausgaben abzugsfähig sind somit 1.000 Euro.

Abwandlung: Ist der Freiberufler hingegen selbstständig tätig und leistet er Beiträge an das Versorgungswerk in Höhe von 10.000 Euro, kann er im Jahr 2005 60 % = 6.000 Euro als Sonderausgaben steuerlich geltend machen.

Beispiel 2: Ein verheirateter Unternehmer leistet für seine Altersabsicherung im Jahr 2005 insgesamt 20.000 Euro. Alle Beiträge werden für steuerlich anerkannte Produkte der Basisversorgung gezahlt. Seine Frau ist als Angestellte tätig und zahlt einen Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 5.265 Euro. Der Arbeitgeberanteil beträgt ebenfalls 5.265 Euro.

Ermittlung des Sonderabzugs 2005: Tatsächliche Beiträge gesamt: 30.530 Euro (20.000 Euro Ehemann, 10.530 Euro Ehefrau), abzugsfähiger Höchstbeitrag 60 % von 30.530 Euro = 18.318 Euro. Vom abzugsfähigen Höchstbeitrag ist noch der Arbeitgeberanteil in Höhe von 5.265 Euro zur Rentenversicherung abzuziehen. Verbleibt als abziehbare Sonderausgaben ein Anteil von 13.053 Euro (18.318 Euro abzüglich 5.265 Euro = 13.053 Euro).

Hinweis: Bei Beamten, GmbH-Geschäftsführern oder AG-Vorständen mit Pensionszusage wird der Höchstbetrag um einen fiktiven Beitrag zur Rentenversicherung gekürzt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sie ihre Pensionsanwartschaften ohne eigene Beiträge erwerben.

b) Die weniger begünstigte Zusatzversorgung (zweite Gruppe)
Dazu gehören:
  • die Sozialversicherungsbeiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung,
  • die Beiträge zu Unfall-, Haftpflicht-, private Krankenzusatzversicherungen,
  • die Beiträge zu Risikolebensversicherungen,
  • die Beiträge zu Rentenversicherungen, die die Voraussetzungen für die Basisversorgung nicht erfüllen, unter bestimmten Voraussetzungen;
  • die Kapitallebensversicherungen, wenn der Vertragsabschluss vor dem 1.1.2005 erfolgt und ein Versicherungsbeitrag noch bis zum 31.12.2004 entrichtet worden ist (Altverträge).

Die Aufwendungen aus dieser Gruppe können neben den Aufwendungen für die Basisversorgung bis zu einem Höchstbetrag von 2.400 Euro abgezogen werden, vorausgesetzt, die Kosten für die Krankenversicherung werden von dem Steuerpflichtigen im vollen Umfang alleine getragen, wie das z. B. bei Unternehmern der Fall ist. Bei Steuerpflichtigen, bei denen dies nicht zutrifft, wie beispielsweise bei Beamten mit Beihilfe oder Arbeitnehmern mit steuerfreiem Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung reduziert sich der Höchstbetrag auf 1.500 Euro. Bei Ehegatten wird der Höchstbetrag für jeden gesondert ermittelt.

c) Nicht abziehbare Vorsorgeaufwendungen (dritte Gruppe)
Dazu gehören Kapitallebensversicherungen sowie Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, wenn die Laufzeit des Vertrags erst nach dem 31.12.2004 beginnt (Neuverträge). Ein Sonderausgabenabzug kann künftig nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Es bleibt also bei der vorgelagerten Besteuerung, da es sich bei dieser Gruppe überwiegend um Produkte der Vermögensbildung handelt, die nicht zwangsläufig der Altersvorsorge dienen.
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Die Neuerungen bei der betrieblichen Altersvorsorge
Die wichtigsten Änderungen hierzu in Übersicht:
  • Die 20%ige Pauschalversteuerung für die Beiträge zur Direktversicherung entfällt, wenn sie auf Versorgungszusagen beruhen, die der Arbeitgeber nach dem 31.12.2004 gegeben hat. Die späteren Leistungen in der Auszahlungsphase unterliegen der nachgelagerten Besteuerung.

    Vertrauensschutzklausel: Bei Altverträgen (Zusage vor dem 31.12.2004) kann der Arbeitnehmer bis zum 30.6.2005 gegenüber seinem Arbeitgeber erklären, dass er auf die Steuerbefreiung verzichtet. Werden die Beiträge nach alter Rechtslage in der aktiven Dienstzeit versteuert, sind die Leistungen im Falle der Verrentung nur mit dem Ertragsanteil zu versteuern.

  • Die Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung können bei einem Wechsel der Arbeitsstelle ohne steuerliche Folgen für den Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeitgeber übertragen werden (Portabilität). Dies gilt aber nur für Zusagen, die nach dem 31.12.2004 erteilt wurden.

  • Für den Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung können auch Abfindungszahlungen und das Wertguthaben auf den Arbeitszeitkonten verwendet werden.

  • Wird die Versorgungszusage nach dem 31.12.2004 erteilt, erhöht sich der Höchstbetrag, bis zu dem die Beiträge steuerfrei sind, von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung um weitere 1.800 Euro im Kalenderjahr. Die Erhöhung des steuerfreien Beitragshöchstbetrags gilt auch für Pensionsfonds und Pensionskassen.
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Die Neuerungen bei der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge nach dem Altersvermögensgesetz (Riester-Rente)

Zu den wichtigsten Änderungen in diesem Bereich gehören
  • die Vereinfachung des Antragsverfahrens; anstelle des Zulageberechtigten kann der Anbieter des Altersvorsorgevertrags bevollmächtigt werden, die Zulage ab dem Veranlagungszeitraum 2005 für jedes Beitragsjahr zu beantragen,
  • die Erweiterung der Fälle einer unschädlichen Verwendung des Altersvorsorgevermögens,
  • die Straffung der Zertifizierungskriterien,
  • die Einführung eines einheitlichen Mindestsockelbetrags von 60 Euro bei der Mindesteigenbeitragsberechnung, der zu leisten ist, damit eine Kürzung der Altervorsorgezulage vermieden werden kann.
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Die künftige Besteuerung der Altersbezüge
  • Die nachgelagerte Besteuerung für Leistungen aus der Basisversorgung

    Die nachgelagerte Besteuerung beginnt im Jahr 2005 mit einem Besteuerungsanteil von 50 % der Leistungen aus Vorsorgeprodukten der Basisversorgung. Dies gilt sowohl für die sog. Bestandsrenten (Renten, die bereits vor dem 31.12.2004 begonnen haben), als auch für die Renten, die im Jahr 2005 erstmals gewährt werden. Ferner sind auch Erwerbsminderungsrenten nunmehr nicht mehr mit dem niedrigen Ertragsanteil, sondern der nachgelagerten Besteuerung zu unterwerfen.

    Die anfängliche 50%ige Rentenbesteuerung erklärt sich dadurch, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass nach der bisherigen Rechtslage die Hälfte der Altersvorsorgeaufwendungen in der Regel steuerfrei gestellt wurden. Damit soll eine Doppelbesteuerung der Renten vermieden werden. Diese kann dadurch entstehen, dass die Alterseinkünfte besteuert werden, obwohl sie auf Beiträgen beruhen, die aus versteuertem Einkommen geleistet wurden. Ob dies im Einzelfall gelingt, ist jedoch fraglich.

    In den Folgejahren steigt der Besteuerungsanteil in Schritten von 2 %, bis ein Besteuerungsanteil von 80 % im Jahr 2020 erreicht wird, und danach um 1 % bis zum Jahr 2040. Ab hier erfolgt die volle 100%ige Besteuerung. Der Besteuerungsanteil bleibt während der gesamten Laufzeit der Rente grundsätzlich unverändert. Die Festschreibung gilt allerdings ab dem Jahr, das auf das Jahr des ersten Rentenbezugs folgt. Folglich werden die künftigen Rentenerhöhungen verstärkt der Besteuerung unterworfen.

    Beispiel: Ein Arbeitnehmer geht im August 2006 in den Ruhestand. Seine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt monatlich 1.000 Euro. Zum 1.7.2007 bzw. 1.7.2008 erfolgen die jährlichen Rentenanpassungen auf 1.050 Euro bzw. 1.100 Euro.

    Ermittlung des steuerpflichtigen Rentenanteils:


    2006: 5 x 1.000 Euro
    davon 52 %
    abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag
    zu versteuern

    		 5.000 Euro
    2.600 Euro
        102 Euro
    2.498 Euro
    2007: 6 x 1.000 Euro + 6 x 1.050 Euro
    davon 52 % (zukünftiger Freibetrag 48 % = 5.904 Euro)
    abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag
    zu versteuern

    		 12.300 Euro
    6.396 Euro
        102 Euro 6.294 Euro
    2008: 6 x 1.050 Euro + 6 x 1.100 Euro
    abzüglich Freibetrag (festgeschrieben)

    Werbungskosten-Pauschbetrag
    zu versteuern
    		 12.900 Euro
      5.904 Euro
    6.996 Euro
        102 Euro
    6.894 Euro


    Diese Rente bleibt komplett steuerfrei, wenn daneben keine weiteren Einkünfte erzielt werden.

  • Die Besteuerung mit dem Ertragsanteil für die sonstigen Renten

    Weiterhin mit dem Ertragsanteil zu besteuern sind Renten aus Versicherungsprodukten, die die Voraussetzungen für die Basisversorgung nicht erfüllen, u. a. die private Rente mit Kapitalwahlrecht.

    Auf Antrag gilt die bisherige Ertragsanteilsbesteuerung fürner auch für Rentenbezüge, soweit sie auf bis zum 31.12.2004 geleisteten Beiträgen beruhen, welche oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden (z. B. Pflichtbeiträge oder freiwillige Mehrzahlungen an berufsständische Versorgungswerke). Der Antragsteller muss dabei nachweisen, dass der Betrag des Höchstbeitrags mindestens zehn Jahre überschritten wurde. Die Ertragsanteile sind herabgesetzt worden (z. B. bei Rentenbeginn mit 65 von 27 % auf 18 %).
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Die Besteuerung von Kapitallebensversicherungen

Die Erträge aus Kapitallebensversicherungen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen werden, sind nur noch zu 50 % steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Versicherungsleistung erst nach Ablauf von zwölf Jahren und nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherungsnehmers ausbezahlt wird. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, sind die Erträge in vollem Umfang als Einnahmen aus Kapitalvermögen steuerpflichtig. Die Erträge ergeben sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der eingezahlten Beiträge.

Für Altverträge (bis 31.12.2004) verbleibt es bei der völligen Steuerfreistellung der Erträge.
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Weitere Änderungen

Der Versorgungsfreibetrag (2004: 40 % der Bezüge, höchstens 3.072 Euro) und der Altersentlastungsbetrag (2004: 40 % der begünstigten Einkünfte, max. 1.908 Euro) werden ebenfalls bis 2040 schrittweise reduziert. Künftig können auch die Pensionäre nur noch den Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro anstatt des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro von ihren Versorgungsbezügen abziehen. Um den Wegfall des Arbeitnehmer-Pauschbetrags abzumildern, erhalten sie übergangsweise einen Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag.
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Neue Mitteilungspflichten

Die Träger der Altersversorgung müssen der zentralen Stelle bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Informationen bezüglich der Rentenzahlungen übermitteln. Die Daten werden an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet. Dadurch könnte das Finanzamt feststellen, dass Rentner es bereits in den vergangenen Jahren versäumt haben, eine Steuererklärung abzugeben. Wegen der höheren Besteuerungsanteile der Rente ab dem 1.1.2005 werden manche Rentner mit der Notwendigkeit konfrontiert, eine Steuererklärung abzugeben.
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