Das Wichtigste aus dem Steuerrecht - Januar 2006

• Geplante Änderungen der neuen Bundesregierung
• Das Umlageverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz soll auf alle Arbeitgeber ausgedehnt werden
• Benzinrechnungen über 100 Euro
• Aufbewahrung von Rechnungen (auf Thermopapier)
• Sozialversicherungsgrenzen 2006
• Betrügerische E-Mails beim Online-Banking
• Telefonwerbung belästigt Versicherungskunden unzumutbar
• 15 % Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines bestellten Neuwagens
• Ausschluss eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses
• Autoinhaltsversicherung mit Nachtzeitklausel
• Versand- und Rücksendungsklauseln im Online-Warenhandel
• Eine nur von einem Geschäftsführer unterschriebene Kündigung kann unwirksam sein
• Keine unbegrenzten befristeten Arbeitsverträge bei älteren Arbeitnehmern

Fälligkeitstermine / Basiszinssatz / Verzugszinssatz / Verbraucherpreisindex

• Fälligkeitstermine im Einzelnen
• Zinssätze im Einzelnen
• Verbraucherpreisindizes im Einzelnen

• Die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ist beschlossene Sache. Bauherren, die vor dem 1.1.2006 mit der Herstellung begonnen, und Erwerber, die vor diesem Datum den notariellen Kaufvertrag abgeschlossen haben, erhalten noch Eigenheimzulage nach den bisherigen Regelungen des Eigenheimzulagengesetzes über den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren.
  
  Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird. Bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen (z. B. eine Bauanzeige) einzureichen sind, gilt der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. Bei Baumaßnahmen, die weder einen Bauantrag noch die Einreichung von Bauunterlagen erfordern, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Anspruchsberechtigte mit den Bauarbeiten beginnt.
  
  Das Jahr der Fertigstellung, der Anschaffung (Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten) oder des Einzugs hat für die Frage, welche Regelungen gelten, keine Bedeutung; es entscheidet aber über den Beginn des Förderzeitraums. Das Jahr des Einzugs entscheidet über die tatsächliche Förderberechtigung. Denn ein Anspruch auf Eigenheimzulage besteht nur für die Jahre des Förderzeitraums, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
  
  Bezieht der Anspruchsberechtigte die Wohnung nicht mehr im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung, verliert er demnach ein Jahr der staatlichen Förderung (sog. Neujahrsfalle).
  
  Beispiel: Herr X hat den Kaufvertrag für ein Einfamilienhaus vor dem 1.1.2006 abgeschlossen. Besitz, Nutzen und Lasten gehen im Jahr 2006 auf ihn über; im selben Jahr zieht er ein. Für X gelten noch die bisherigen Regelungen des Eigenheimzulagengesetzes.
  
  
• Um schnelle Investitionstätigkeit zu mobilisieren, soll die degressive Abschreibung (maximal 30 %) - begrenzt bis 31.12.2007 - wieder eingeführt werden. Dagegen sehen die aktuellen Planungen vor, die degressive Abschreibung für Mietwohngebäude abzuschaffen. In Zukunft besteht demnach - für Neufälle - nur noch die Möglichkeit der linearen Abschreibung von 2 %.
  
  
• Seit dem Veranlagungszeitraum 2003 können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Privathaushalten im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Dabei ermäßigt sich zzt. die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der geleisteten Aufwendungen, höchstens je Haushalt um 600 Euro pro Jahr.
  
  Neben den haushaltsnahen Dienstleistungen sollen auch private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt und Kinderbetreuungskosten steuerlich Berücksichtigung finden.
  
  
• Die Attraktivität von Steuerstundungsmodellen soll durch eine Verlustverrechnungsbeschränkung geschmälert werden. Verluste können dann nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden. Betroffen sind insbesondere Verluste aus Medienfonds, New Energy Fonds, Schiffsbeteiligungen (soweit sie noch Verluste vermitteln), Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds. Nicht betroffen sind Private Equity und Venture Capital Fonds, da diese ihren Anlegern konzeptionell keine Verluste zuweisen.
  
  Von der Verlustverrechnungsbeschränkung werden neben Verlusten aus gewerblichen Steuerstundungsmodellen auch Verluste aus selbstständiger Arbeit, aus typisch stillen Gesellschaften, Vermietung und Verpachtung (insbesondere geschlossene Immobilienfonds) und sonstigen Einkünften (insbesondere sog. Renten-/Lebensversicherungsmodelle gegen fremdfinanzierten Einmalbetrag) erfasst. Die Verlustverrechnungsbeschränkung gilt für Verluste aus Steuerstundungsmodellen, denen ein Steuerpflichtiger nach dem 10.11.2005 beitritt oder für die nach dem 10.11.2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde.
  
  
• Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben grundsätzlich in bestimmtem Umfang steuer- und sozialversicherungsfrei. Dies soll bei der Sozialversicherung nur für einen Stundenlohn von bis zu 25 Euro gelten (vorher 50 Euro).
  
  
• Vorgesehen ist auch die Streichung der Freibeträge für Abfindungen bei Entlassungen sowie für Heirats- und Geburtshilfen.
  
  Für Verträge über Abfindungen oder Entlassungen vor dem 1.1.2006 wird eine Übergangsregelung geschaffen. Diese sieht aus Gründen des Vertrauensschutzes die Weiteranwendung der bisherigen Steuerfreiheit vor, soweit dem Arbeitnehmer die Zahlung vor dem 1.1.2007 zufließt.
  
  
• Die derzeitige Regelung, wonach Steuerberatungskosten für die private Steuererklärung als Sonderausgaben abziehbar sind, soll aufgehoben werden. Der Abzug als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben ist jedoch nicht betroffen.
  
  
• Bei der Ist-Besteuerung müssen Unternehmer die Umsatzsteuer erst dann abführen, wenn ihre Kunden die Rechnung beglichen haben. Die Grenze für die Inanspruchnahme dieser Methode soll in den alten Ländern auf 250.000 Euro Umsatz verdoppelt werden. In den neuen Ländern bleibt sie bei 500.000 Euro.

• Die Förderung der sogenannten Ich-AG wird um ein halbes Jahr bis zum 30.6.2006 verlängert. Diese Zeit soll genutzt werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Existenzgründungsförderung aus Arbeitslosigkeit heraus zu verbessern und zu vereinheitlichen.
  
  
• Arbeitslose über 50 Jahre erhalten weiterhin bei Aufnahme einer sozialvesicherungspflichtigen Beschäftigung mit einem niedrigeren Nettogehalt als zuvor den Unterschiedsbetrag zwischen dem alten und dem neuen Nettoentgelt durch einen Zuschuss zur Hälfte ausgeglichen. Zusätzlich stockt die Agentur für Arbeit die Beiträge zur Rentenversicherung auf.
  
  
• Arbeitgeber, die einen über 55jährigen Arbeitnehmer einstellen, müssen für diesen auch in Zukunft keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen.
  
  
• Die berufliche Weiterbildung beschäftigter älterer Arbeitnehmer wird um ein Jahr bis Ende des Jahres 2006 verlängert.
  
  
• Die Pflicht, sich frühzeitig arbeitssuchend zu melden, besteht künftig drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, es sei denn, der Arbeitnehmer erfährt erst später davon. Künftig wird bei Verstößen gegen die Meldepflicht nicht mehr die Höhe des Arbeitslosengeldes gekürzt, sondern eine einwöchige Sperrzeit verhängt. Die frühzeitige Meldepflicht wird auf Personen beschränkt, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet.
  
  
• Die Frist für die Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft seit dem 1.1.2004 im vollen Umfang als Arbeitszeit gelten, wird bis 31.12.2006 verlängert. Damit wird den Beteiligten mehr Zeit eingeräumt, sich auf das neue Recht einzustellen und die notwendigen Umstellungen vorzunehmen.

Geplante steuerliche Maßnahmen ab dem 1.1.2007:

• Kapitaleinkünfte/private Veräußerungsgeschäfte/Spekulationsfrist: Die Besteuerung von Kapitaleinkünften und von privaten Veräußerungsgeschäften bei Immobilien und Wertpapieren soll noch in dieser Legislaturperiode verschärft werden.
  
  Bei den privaten Veräußerungsgeschäften ist damit zu rechnen, dass die Spekulationsfrist komplett entfällt, sodass Gewinne aus solchen Geschäften immer steuerpflichtig werden. Während für Gewinne aus dem Verkauf von Aktien das Halbeinkünfteverfahren gilt, sollen Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien mit einem Steuersatz von 20 % belegt werden.
  
  
• Arbeitszimmer: Aufwendungen für das Arbeitszimmer sollen ertragsteuerlich nur noch Berücksichtigung finden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet.
  
  
• Der Sparerfreibetrag wird nach den Planungen der Koalition ab dem 1.1.2007 von 1.370 Euro auf 750 Euro (Verdoppelung bei Ehegatten) gekürzt. o Die Pendlerpauschale von 30 Cent soll erst ab dem 21. Kilometer gewährt werden.
  
  
• Auch die Abschaffung von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen, die Beseitigung der Steuerfreiheit für Sachbezüge in Form von Vermögensbeteiligungen und für Bergmannsprämien stehen auf dem Plan.
  
  
• Zur Debatte steht auch die Einschränkung des Bezugsrechts auf Kindergeld bzw. die Gewährung eines Kinderfreibetrags bis zum 25. Lebensjahr des Kindes.
  
  
• Umsatzsteuer: Der Umsatzsteuersatz wird von 16 auf 19 % erhöht, der reduzierte Umsatzsteuersatz von 7 % bleibt nach derzeitigem Kenntnisstand unverändert.
  
  
• "Reichensteuer": Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Spitzensteuersatz für Topverdiener um drei Punkte auf 45 % zu erhöhen. Der erhöhte Steuersatz kommt bei Einkommen ab 250.000 Euro für Ledige bzw. 500.000 Euro für Verheiratete zum Tragen. Von der Erhöhung des Steuersatzes sind jedoch gewerbliche Einkünfte ausgenommen.
  
  
• Erbschaft-/Schenkungsteuer: Hier ist damit zu rechnen, dass sich alle Vermögenswerte am gemeinen Wert orientieren werden, was eine erhebliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage - insbesondere bei Grundvermögen - bedeutet. Beim Generationenwechsel im Unternehmen wird für jedes Jahr der Unternehmensfortführung durch den Erben bzw. Beschenkten zum Erhalt der Arbeitsplätze die auf das übertragene Unternehmen entfallende Erbschaftsteuerschuld reduziert. Sie entfällt ganz, wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre nach Übergabe fürtgeführt wird.

Geplante arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen zum 1.1.2007:

• Die Arbeitslosenversicherung wird nach dem Willen der Koalitionspartner um zwei Prozentpunkte von 6,5 % auf 4,5 % gesenkt. Damit sollen die Unternehmen entlastet werden.
  
  
• Rentenversicherung: Die Planung sieht vor, ab dem 1.1.2007 den Rentenversicherungsbeitrag von 19,5 auf 19,9 % anzuheben. In Abhängigkeit vom Geburtsjahrgang soll schrittweise eine 2012 beginnende Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre erfolgen und bis 2035 abgeschlossen sein.
  

Weitere geplante Maßnahmen:

• Unternehmenssteuerreform: Zum 1.1.2008 soll eine Reform der Unternehmensbesteuerung mit international wettbewerbsfähigen Steuersätzen in Kraft treten, die weitgehende Rechtsform- und Finanzierungsneutralität, aber auch Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten anstrebt.
  
  
• Kündigungsschutz: Auf der einen Seite soll die Möglichkeit gestrichen werden, Arbeitsverträge in den ersten 24 Monaten sachgrundlos zu befristen. Gleichzeitig können Arbeitgeber bei der Neueinstellung anstelle der gesetzlichen Regelwartezeit (Probezeit) von sechs Monaten mit dem Einzustellenden eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten vereinbaren.
  
  Die Option entsteht auch bei einer erneuten Einstellung beim selben Arbeitgeber, wenn seit dem Ende des vorhergehenden Arbeitsvertrages mindestens sechs Monate vergangen sind.
  
  Für Existenzgründer bleibt die Möglichkeit erhalten, in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung Verträge mit sachgrundloser Befristung bis zu 48 Monaten abzuschließen.
  
  

Bitte beachten Sie, dass die o. g. Aussagen alle noch gesetzlich verankert werden müssen. Während des Gesetzgebungsverfahrens können sich Änderungen ergeben, die bei Ausarbeitung dieses Informationsschreibens noch nicht bekannt waren. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

• Unternehmer haben ein Doppel der Rechnung, die sie selbst oder ein Dritter in ihrem Namen und für ihre Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die sie erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder ein Dritter in dessen Namen und für dessen Rechnung ausgestellt hat, zehn Jahre lang aufzubewahren. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine elektronische oder bildliche Speicherung bei Vernichtung der Originalrechnung möglich. Bei elektronisch übermittelten Rechnungen hat der Unternehmer auch die Nachweise über die Echtheit und Unversehrtheit der Daten aufzubewahren. Bei einem Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschrift können bis zu 5.000 Euro Bußgeld verhängt werden.
  
  
• Privatpersonen, die von Unternehmern für eine Werklieferung oder sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück eine Rechnung erhalten haben, sind verpflichtet diese Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage zwei Jahre lang aufzubewahren. Bei einem Verstoß können bis zu 500 Euro Bußgeld verhängt werden.
  
  Auf diese neue Aufbewahrungspflicht für Privatpersonen muss der Unternehmer in der Rechnung z. B. folgendermaßen hinweisen: "Seit dem 1.8.2004 sind Privatpersonen gesetzlich verpflichtet, diese Rechnung zwei Jahre lang aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem 31.12. des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde."
  
  
• Rechnungen auf Thermopapier: Rechnungen, die Unternehmen ausstellen, sowie alle Rechnungen, die sie erhalten, müssen über den gesamten Zeitraum von zehn Jahren gut lesbar sein. In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass die Schrift von Belegen und Rechnungen auf Thermopapier (z. B. Tankquittungen) häufig bereits nach kurzer Zeit verblasst und nicht mehr lesbar ist. Es wird deshalb dringend empfohlen, diese Rechnungen zeitnah auf normales Papier zu kopieren und die Kopie zur Originalrechnung zu heften.

• Arbeitnehmer sind krankenversicherungsfrei, wenn sie im Jahr mehr verdienen als 47.250 € bzw. wenn sie im Monat mehr verdienen als 3.937,50 €.
  
  
• Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden von jährlich höchstens 42.750 € bzw. von monatlich höchstens 3.562,50 € berechnet.
  

• Die Bemessungsgrenze für Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt im Jahr 63.000 € (West) bzw. 52.800 € (Ost). Die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden von monatlich höchstens 5.250 €/4.400 € (West/Ost) berechnet.
  
  
• Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung beträgt (monatl.) 2.450 € (West) bzw. 2.065 € (Ost).
  
  
• Geringfügigkeitsgrenze (monatlich): 400 €.

Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!